Klares Nein zur Mitte-Initiative: Individualbesteuerung statt neuer Ungleichheiten
Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern lehnt die Initiative der Mitte ab. Die Initiative will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren in der Bundesverfassung verankern. Sie steht damit im Widerspruch zur bereits vom Volk beschlossenen Individualbesteuerung und dem Grundsatz der zivilstandsneutralen Besteuerung. Sie schafft zwei unterschiedliche Steuersysteme auf Bundes- auf Kantonsebene und ein regelrechtes Steuerwirrwarr. Die Initiative betrifft nur die direkte Bundessteuer, während die Einführung der Individualbesteuerung auch für die Kantons- und Gemeindesteuern beschlossen wurde und die Umsetzung dort bereits läuft.
Für die GLP Kanton Bern ist klar: Die steuerliche Gleichbehandlung muss unabhängig vom Zivilstand gewährleistet sein. Die Steuer-Initiative der Mitte dreht das Rad zurück und schafft erneut Zivilstandsprivilegien und -bestrafungen. Zudem ist sie mit bis zu 3 Mrd. Franken enorm teuer und reduziert auch noch die guten Beschäftigungseffekte für Zweitverdienende, die mit der Individualbesteuerung erreicht werden.
«Die Steuer-Initiative der Mitte ist unnötig, kostet Milliarden und verursacht ein Steuerwirrwarr. Die Heiratstrafe wird bereits abgeschafft, mit der Individualbesteuerung, wie das die Bevölkerung am 8. März entschieden hat. Die Initiative will das Rad zurückdrehen, Lebensmodelle bevorzugen und den Beschäftigungs-Fehlanreiz von gestern in die Verfassung schreiben. Wir sagen entschieden Nein dazu!», sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Ja zur Feuerwerksinitiative: Weniger Lärm für Tiere und Menschen
Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern unterstützt die Feuerwerksinitiative. Diese will den Verkauf und die Verwendung von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern verbieten. Ausnahmen sind für professionelle Feuerwerke von überregionaler Bedeutung vorgesehen. Geräuschloses Feuerwerk bleibt generell erlaubt.
Die GLP Kanton Bern anerkennt die Bedeutung von Feuerwerken als Teil gesellschaftlicher Traditionen. Gleichzeitig verursachen laute Feuerwerkskörper erhebliche Belastungen für Haus-, Nutz- und Wildtiere sowie für vulnerable Menschen. Hinzu kommen negative Auswirkungen durch Abfall und auf die Luftqualität. Mit der Initiative werden diese Belastungen reduziert, während für gemeinsame Feierlichkeiten genügend Freiheiten bleiben.
«Feiern und Rücksichtnahme schliessen sich nicht aus. Wir können Traditionen pflegen, ohne Tiere in Angst und Schrecken zu versetzen und vulnerable Menschen unnötigem Lärm auszusetzen. Die Initiative ist für sie eine grosse Entlastung, und beim Feiern keine grosse Einschränkung», sagt Casimir von Arx, Präsident der GLP Kanton Bern.
Ja zur AHV-Finanzierung: Volksentscheid respektieren und Reformen vorantreiben
Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern unterstützt die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Obwohl sich die GLP gegen die Einführung einer 13. AHV-Rente ausgesprochen hatte, respektiert sie den Volksentscheid und anerkennt die Verantwortung, für deren Finanzierung eine tragfähige Lösung zu finden.
Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist gegenüber höheren Lohnbeiträgen vorzuziehen, da sie die Arbeitskosten nicht zusätzlich erhöht und damit die Wirtschaft weniger belastet. Gleichzeitig hält die GLP Kanton Bern an ihrer Forderung nach strukturellen Reformen fest. Die zusätzlichen Einnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die grundlegenden, von der 13. AHV-Rente unabhängigen Herausforderungen der AHV aufgeschoben werden. Die langfristige Sicherung der Altersvorsorge muss im Rahmen der Reform AHV 2030 konsequent angegangen werden.
Die Grünliberalen haben die 13. AHV-Rente abgelehnt, respektieren aber den Entscheid der Stimmbevölkerung und sind bereit, Verantwortung für eine Finanzierungslösung zu übernehmen.
«Die vorliegende AHV-Teil-Finanzierung erhält mehrheitlich unsere Unterstützung, weil sie im Vergleich zu den Alternativen generationen- und wirtschaftsverträglicher ist, indem auf Lohnbeiträge verzichtet wird. Sie ist sozialverträglich, indem über die MwSt. alle mittragen und der reduzierte Satz für den Grundbedarf nicht erhöht wird. Dennoch bleibt der Druck auf strukturelle Reformen erhalten, weil nur eine Teilfinanzierung gesprochen wird. Im Rahmen der AHV 2030-Vorlage müssen auch strukturelle Reformen gelingen, das fordern die Grünliberalen. – Die strukturellen Probleme der AHV lassen sich nicht einfach mit mehr Geld lösen», sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Ja zum Kriegsmaterialgesetz: Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken
Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern unterstützt die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa braucht die Schweiz zeitgemässe Rahmenbedingungen für ihre Verteidigungsfähigkeit und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerstaaten.
Die Revision erleichtert die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial und stärkt damit die internationale Zusammenarbeit sowie die Schweizer Rüstungsindustrie. Gleichzeitig anerkennt die GLP Kanton Bern, dass die erweiterten Exportmöglichkeiten mit Risiken verbunden sind. Sie erwartet vom Bundesrat deshalb eine verantwortungsvolle Umsetzung, welche die aussenpolitischen Interessen, die Neutralität und die humanitäre Tradition der Schweiz wahrt.
«Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Die Schweiz muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und mit ihren Partnern zusammenarbeiten können. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung dafür, wohin Schweizer Kriegsmaterial gelangt. Die neuen Möglichkeiten müssen deshalb mit der nötigen Sorgfalt und klaren sicherheitspolitischen Grundsätzen genutzt werden», sagt Nationalrat Jürg Grossen.
Abstimmungsresultate
- Mitte-Initiative: 37 Nein, 2 Ja, 2 Enthaltungen
- Feuerwerksinitiative : 35 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen
- AHV-Finanzierung: 30 Ja, 12 Nein, 5 Enthaltungen
- Kriegsmaterialgesetz : 36 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung
Kontakt:
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin, 078 667 68 85
Mitte-Initiative und AHV-Finanzierung - Casimir von Arx, Präsident, Grossrat, 076 348 16 40
Feuerwerksinitiative - Jürg Grossen, Nationalrat, 079 444 94 65
Kriegsmaterialgesetz