GLP startet mit personellen Veränderungen in die Herbstsession und unterstützt die Revision des Spitalversorgungsgesetzes
Mit dem Start der Herbstsession 2026 stellt sich die GLP-Fraktion im Grossen Rat personell neu auf. Michael Ritter gibt sein Amt als Vizepräsident der Grossratsfraktion ab und konzentriert sich auf seine neue Aufgabe als zweiter Grossratsvizepräsident. Neu übernimmt Tobias Vögeli das Amt des Vizepräsidenten der Fraktion.
GLP Emmental stellt sich mit neuem Co-Präsidium für die Zukunft auf
An der gut besuchten Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Emmental ein neues Co-Präsidium gewählt und die künftige Ausrichtung der Regionalpartei festgelegt.
GLP Kanton Bern lehnt Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative ab und beschliesst Stimmfreigabe zur kantonalen Bildungsinitiative
Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern hat die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2026 gefasst. Sie lehnt die Neutralitätsinitiative einstimmig ab und beschliesst eine klare Nein-Parole zur Ernährungsinitiative. Für die kantonale Bildungsinitiative beschliesst sie eine Stimmfreigabe.
Chance vertan – (noch) keine Schuldenbremse für Köniz
Die Könizer Stimmberechtigten sagten 2022 Ja zu einer Steuererhöhung. GLP, EVP, Die Mitte, SVP und FDP versprachen damals im Gegenzug eine Schuldenbremse. Dieses Versprechen hätten wir am 17. August einlösen wollen.
Aus dem GGR vom 21.08.2026: Postulat der GLP zur Weiterentwicklung BikeSharing überwiesen.
An der vergangenen GGR-Sitzung vom 21.08.2026 wurde unter anderem über das Thema Velo-Sharing diskutiert. Einerseits ging es um die Verlängerung des bestehenden Vertrages der Bikesharing Region Thun bis Ende 2027. Auf das Jahr 2028 soll das Angebot, gemeinsam mit den Trägergemeinden Thun, Steffisburg und Hilterfingen, weiterentwickelt und überarbeitet werden.
Stellungnahme Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die Grünliberalen erkennen die Notwendigkeit der vorliegenden Revision aufgrund der angepassten bundesrechtlichen Vorgaben. Im Grundsatz ist die GLP mit der Vorlage einverstanden. Insbesondere die Vorgaben zur Mindestgrösse erachtet die GLP mit Blick auf die Komplexität der verbleibenden Aufgaben für zweckmässig. Gleichzeitig die Anforderungen an das Fachpersonal beizubehalten scheint in Anbetracht dessen ebenfalls folgerichtig. Nicht einverstanden sind die Grünliberalen damit, dass die Gemeinden für ihre allgemeinen Beratungsleistungen nicht entschädigt werden sollen: Die Beratung der Bürger/innen im Themenbereich der Sozialversicherung gehört zum Kernauftrag der persönlichen Hilfe gemäss SHG. Eine gute Beratung der betroffenen Personen verhindert oder mindert deren Bedürftigkeit. Diesem Auftrag ist im Rahmen der Festlegung der Fallpauschalen für die persönliche Hilfe Rechnung zu tragen. Die Gemeinden müssen ihre diesbezüglichen Aufwendungen dem sozialen Lastenausgleich zuführen können. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird diese Aufgabe in den kommenden Jahren umso bedeutender. Der Kanton sollte im Zuge dessen nicht nur Einfluss auf die Fachanforderungen des Zweigstellenpersonals nehmen, sondern mittels der Fallpauschalen auch sicherstellen, dass die Gemeinden genügend Ressourcen für die Aufgabe einsetzen. Die Beratung rein auf den AHV Zweigstellen ist zudem nicht zukunftsträchtig: betroffene Personen nehmen Beratung und die ihnen zustehenden Leistungen regelmässig und aus verschiedenen Gründen nicht in Anspruch. Die Gemeinden müssen deshalb die Beratung zunehmends niederschwelliger gestalten, um die betroffenen Personen zu erreichen. Dieser
Entwicklung wird in der Vorlage in keiner Weise Rechnung getragen. Die voranschreitende Digitalisierung ist zwar auch in diesem Bereich zu befürworten, es ist aber nicht zu vergessen, dass jene bevölkerungsstarke Generation, die aktuell und in künftigen Jahren pensioniert ist/wird, mit der Digitalisierung teilweise nicht zurecht kommt und zusätzliche Unterstützung benötigen wird
Gurzelen in die Höhe denken
Auf dem Areal des ehemaligen Stadions Gurzelen ist eine flächige Überbauung vorgesehen. Die Grünliberalen Biel/Bienne beantragen zu prüfen, ob stattdessen einige Hochhäuser entstehen könnten – damit ein grosser Teil der Fläche offen bleibt.
1,9 Milliarden Neuverschuldung: GLP will laufende Defizite stoppen und Zukunftsinvestitionen sichern
Das Budget 2027 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 269 Millionen Franken. Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt jedoch eine deutliche Trendwende: Ab 2028 werden jährliche Defizite von bis zu 342 Millionen Franken erwartet. Insgesamt sieht die Planung von 2027 bis 2030 eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Franken vor. Die GLP fordert deshalb einen verbindlichen Finanzfahrplan, der den laufenden Haushalt stabilisiert, gezielte Steuerentlastungen ermöglicht und wichtige Zukunftsinvestitionen sichert.
Konkrete Massnahmen gegen die Hitze – Entsiegeln statt Asphaltieren
An der Silbergasse liegen zwei gegensätzliche Entscheide nebeneinander: ein Abschnitt entsiegelt und bepflanzt, der andere neu asphaltiert. Die Grünliberalen verlangen einen Grundsatzwechsel.
Konkrete Massnahmen gegen die Hitze – Die Zukunftsinvestition Baum schützen
In der Hitze dieses Sommers verdorren in Biel frisch gepflanzte Bäume. Die Grünliberalen fordern eine bedarfsgerechte Bewässerung und ein aussagekräftigeres Baumkataster.