Das Budget 2027 verschafft Zeit
Die GLP begrüsst die Glättung der Steuerprogression für tiefe und mittlere Einkommen sowie die geplante Senkung der Steueranlage für natürliche Personen. Zusammen führen diese Massnahmen 2027 zu einer Entlastung von rund 119 Millionen Franken.
Das positive Budgetergebnis wird allerdings massgeblich durch die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 158 Millionen Franken und Fondsauflösungen von 116 Millionen Franken gestützt. Nach diesen Bezügen sind die betreffenden Fondsreserven vollständig aufgebraucht.
«Das Budget 2027 gibt uns Zeit, um den finanzpolitischen Kurs zu klären. Die Entlastung tiefer und mittlerer Einkommen ist wichtig. Einmalige SNB-Gelder und die letzten Fondsreserven schaffen jedoch keinen dauerhaften Handlungsspielraum», sagt Tamara Jost-Morandi, Grossrätin und Vizepräsidentin der GLP Kanton Bern.
Ab 2028 öffnet sich eine strukturelle Lücke
Für die Jahre 2028 bis 2030 rechnet der Regierungsrat mit Defiziten von 243, 342 und 336 Millionen Franken. Die jährlichen Finanzierungsfehlbeträge liegen bei rund 600 Millionen Franken. Wesentliche Ursachen sind die steigenden Kosten bei den Ergänzungsleistungen, die neue Finanzierung im Gesundheitswesen, höhere Prämienverbilligungen und die finanziellen Folgen der Abschaffung des Eigenmietwerts.
Ein Teil dieser Mehrbelastungen ist bundesrechtlich oder demografisch bedingt. Umso wichtiger ist es, die beeinflussbaren Strukturen konsequent zu modernisieren und das Kostenwachstum zu dämpfen.
«Ab 2028 fehlen dem Kanton im Finanzierungshaushalt jedes Jahr rund 600 Millionen Franken. Dauerhafte Mehrausgaben und weitere Steuersenkungen brauchen deshalb eine ebenso dauerhafte Finanzierung. So erhalten wir die staatlichen Leistungen und vermeiden eine Verlagerung der Rechnung auf die nächste Generation», erklärt Tobias Vögeli, Grossrat der GLP.
236 Millionen zusätzlicher Bedarf bei fünf Grossprojekten
Die GLP steht zu den notwendigen Investitionen in Bildung, Verkehr, Sicherheit und eine klimafeste Infrastruktur. Die aktualisierte Investitionsplanung weist bei fünf Grossprojekten gegenüber der bisherigen Planung allerdings einen zusätzlichen Bedarf von insgesamt rund 236 Millionen Franken aus.
Die ausgewiesenen Veränderungen beruhen teilweise auf erweiterten Projektumfängen, aktualisierten Anforderungen und präziseren Kostenschätzungen. Ihre Gesamthöhe zeigt dennoch, dass der Kanton bei der Planung und Steuerung von Grossprojekten verbindlichere Standards braucht.
«Bern braucht moderne Schulen, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und zeitgemässe Einrichtungen für Sicherheit und Verwaltung. Bei Grossprojekten müssen Gesamtkosten, Folgekosten und Risiken frühzeitig transparent sein. Der Grosse Rat braucht belastbare Entscheidungsgrundlagen, bevor Millionenbeträge gebunden werden – hier gibt es Nachholbedarf», hält Tamara Jost-Morandi fest.
GLP fordert verbindlichen Finanzfahrplan
Die GLP erwartet vom Regierungsrat mit dem Budget 2028 vier konkrete Schritte:
- Eine Reformagenda für die beeinflussbaren Kostentreiber im Gesundheits- und Sozialbereich mit messbaren Zielen. Dazu gehören Prävention, koordinierte Versorgung, Digitalisierung, klare Zuständigkeiten und systematische Vergleiche.
- Eine priorisierte Investitionsplanung nach Dringlichkeit, Wirkung und langfristigen Betriebskosten sowie ein transparentes Kosten- und Risikocontrolling bei Grossprojekten.
- Einen nachhaltigen Steuer- und Finanzierungspfad. Beschlossene Entlastungen sollen umgesetzt werden. Weitere dauerhafte Massnahmen müssen sich an der tatsächlichen Finanzlage orientieren und strukturell finanziert sein.
- Bestehende Aufgaben, Verfahren und Abläufe innerhalb der Verwaltung überprüfen
«Gesunde Finanzen sichern gute Schulen, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, wirksamen Klimaschutz und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dafür müssen wir ineffiziente Strukturen modernisieren, Investitionen mit Wirkung umsetzen und klare Prioritäten setzen», sagt Tobias Vögeli. Die GLP will in der kommenden Budgetdebatte mit entsprechenden Planungserklärungen die Zukunftsfähigkeit des Kantons sicherstellen.
Kontakt
- Tamara Jost-Morandi, Grossrätin, Vizepräsidentin und Ressort Finanzen
079 955 86 02 - Tobias Vögeli, Grossrat, Mitglied der Geschäftsleitung
078 743 53 99
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