Naturschutzgesetz
Die Grünliberale Partei begrüsst die geplante Revision des Naturschutzgesetzes. Insbesondere, da die Gesetzesnovelle eine Vereinheitlichung der Verfahren und die
grundeigentümerverbindliche Sicherung schutzwürdiger Gebiete und Objekte von
nationaler und regionaler Bedeutung bringt. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Tobias Vögeli und Grossrat Simon Buri.
Gesetz über die Enteignung
Die Grünliberale Partei spricht sich inhaltlich gegen die geplante Teilrevision des Enteignungsgesetzes
aus. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Marianne Schild.
Änderung Innovationsförderungsgesetz (IFG)
Die Grünliberale Partei begrüsst die geplante Revision des Innovationsförderungsgesetzes.
Insbesondere da förderwürdige Vorhaben jeweils auch vom Bund unterstützt
werden, ist eine Angleichung an das System des Bundes sinnvoll. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Tamara Jost und Grossrat Tobias Vögeli.
Gesetz über die politischen Rechte (PRG) Änderung betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung
Die Grünliberalen danken dem Regierungsrat und den zuständigen Stellen für die Ausarbeitung dieser demokratiepolitisch wichtigen Vorlage. Transparenz ist eine Vo-raussetzung für die unverfälschte Willensbildung der Stimmberechtigten und essenzi-ell für eine grössere Chancengleichheit der politischen Akteure. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Simon Burri.