Schwarze Null trotz Mehrausgaben von 301 Millionen – Kanton braucht gezielte Investitionen und eine präzisere Budgetierung
Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Bern zeigt Licht und Schatten: Trotz Mehrausgaben von fast einer Drittelmilliarde Franken konnte ein moderater Aufwandüberschuss von lediglich 11 Millionen Franken erzielt werden. Die Grünliberalen werten dies als erfreulich, sehen jedoch dringenden Handlungsbedarf bei der Budgetdisziplin und den Investitionen.
Klare Spitalplanung und geordnete Verfahren für drohende Spitalkonkurse
Die Grünliberalen setzen sich in der Frühlingssession des Grossen Rates für eine zukunftsgerichtete Spitalplanung ein, sprechen sich gegen verfassungswidrige Mehrfachentschädigungen bei Enteignungen aus und erachten die von der Miet-Initiative geforderte Bekanntgabe der Vormiete zwar als aufschlussreiche Information für Mieterinnen und Mieter, jedoch als nicht zielführend im Kampf gegen steigende Mieten.
Wechsel im Fraktionspräsidium des Grossrats
Bei der grünliberalen Grossratsfraktion findet zu Beginn der Frühlingssession 2025 ein Wechsel im Fraktionspräsidium statt: Die bisherige Vizepräsidentin Marianne Schild übernimmt das Präsidium der Grossratsfraktion. Michael Ritter, bisheriger Fraktionspräsident, tritt ins Vizepräsidium zurück.Die Grünliberalen danken Michael Ritter für seinen wertvollen Einsatz als Fraktionspräsident und freuen sich, weiterhin auf seine Expertise zählen zu können.
Wechsel in Bern: Fabienne Stämpfli folgt auf Melanie Mettler
Melanie Mettler, seit 2019 Berner GLP-Nationalrätin, tritt zum 3. März 2025 aus dem Nationalrat zurück.
Die Grünliberale Partei Kanton Bern dankt ihr herzlich für ihre herausragende Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz im Parlament. Insbesondere ihre prägende Rolle in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und ihr Engagement in sicherheitspolitischen Fragen haben das politische Geschehen der letzten Jahre massgeblich mitgeprägt. Mettler wird sich künftig auf ihre Tätigkeit als Gemeinderätin in der Stadt Bern konzentrieren, die sie seit dem 1. Januar 2025 wahrnimmt.
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung
Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat dargelegte Absicht, den
Zugang zur Fremdbetreuung für Kinder mit besonderem Betreuungs- und
Förderbedarf zu verbessern und dabei den Verwaltungsaufwand so gering wie
möglich zu halten. Stellungnahme von Grossrätin Melanie Gasser.
Ja zur Zukunft: GLP Kanton Bern stimmt deutlich für die Solar-Initiative und den Gegenvorschlag
Ja zur Zukunft: GLP Kanton Bern stimmt deutlich für die Solar-Initiative und den Gegenvorschlag.
Steuergesetzrevision 2027
Die Grünliberalen unterstützen die Ziele der Teilrevision, die nebst den verschiedenen
Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere die Entlastung von Personen
mit tiefen Einkommen vorsieht. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Tamara Jost.
Richtplananpassungen 2024
Die Grünliberalen lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass alle Arbeitsplatzschwerpunkte
von kantonalem Interesse neu nicht mehr dem kommunalen Bedarf angerechnet werden sollen. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Simon Buri.
Teilrevision der Verordnung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf KFSV
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Grünliberalen der Auffassung sind, dass die vorgeschlagenen Regelungen zur Kostenbeteiligung der Eltern an den Kindesschutzmassnahmen ungeeignet sind. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Melanie Gasser.
Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Sozialhilfegesetzes
Die Grünliberalen sind in grossen Teilen mit der Vorlage unzufrieden. Sie
vermag dem Anspruch einer Totalrevision nicht zu genügen. Die
Regelungsdichte ist hoch und es finden sich nach wie vor Bestimmungen rein
deklaratorischer Natur in der revidierten Vorlage. Stellungnahme von Grossrätin Melanie Gasser.