Nach jahrelanger Arbeit waren wir fast am Ziel: Das Parlament hatte eine abstimmungsreife, solide und pragmatische Vorlage für die Einführung der Schuldenbremse auf dem Tisch. Es musste sie nur noch für die Volksabstimmung verabschieden.
Kehrtwende der FDP Köniz
Leider kam es nicht so weit. Kurz vor der Sitzung reichte die FDP einen umfangreichen «Rückweisungsantrag» ein, der der Vorlage offensichtlich möglichst viele Steine in den Weg legen sollte. Das Parlament lehnte den Antrag ab. Darauf kündigte die FDP an, die Vorlage nicht mehr zu unterstützen – angeblich, weil diese nicht gut genug sei. Das brachte die Schuldenbremse zu Fall.
Damit bricht die FDP ihr Wort. Wir sind von diesem Verhalten sehr enttäuscht, denn wir glaubten, dass langjährige Amachungen etwas wert sind. Solche Kehrtwenden erschweren die Zusammenarbeit und schaden dem Vertrauen in die Politik.
Köniz schwingt bei der Verschuldung oben aus
Ungeachtet dessen ist die Schuldenbremse heute nötiger denn je: Seit Jahren wächst der Könizer Schuldenberg ungebremst, auf mittlerweile über 400 Mio. Franken. Köniz gehört damit zu den Gemeinden mit der höchsten Nettoschuld pro Kopf im Kanton Bern. Die meisten Gemeinden haben gar keine Nettoschulden.
Die GLP bleibt auf Kurs
Darum hält die GLP Köniz an ihrem Ziel fest, eine Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Die GLP steht zu ihren Versprechen. Wir sind die verlässliche Kraft für Wählerinnen und Wähler, die sich eine ausgewogene und liberale Finanzpolitik wünschen.
Die GLP wird sich gemeinsam mit EVP, Mitte und SVP weiterhin für gesunde Gemeindefinanzen und eine Schuldenbremse einsetzen. Jetzt umso mehr.
Kontakt bei Rückfragen: Yves Käser Präsident GLP Köniz, +41 79 715 33 33, koeniz@grunliberale.ch