Stellungnahme Gesetz über die Public Corporate Governance
Die GLP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich die vorliegende Gesetzesvorlage zur Public Cor-porate Governance. Mit der Umsetzung der Motionen des Grossen Rates schafft der Regie-rungsrat eine längst notwendige gesetzliche Grundlage für die Steuerung, Aufsicht und Transparenz kantonaler Beteiligungen. Dass die bisherigen Richtlinien nun auf Gesetzesstufe verankert werden, ist ein richtiger und konsequenter Schritt.
Die GLP wird Michael Ritter für das Amt des zweiten Vizepräsidenten des Grossen Rates nominieren
Die GLP wird an ihrer Fraktionssitzung Grossrat Michael Ritter für das Amt des zweiten Vizepräsidenten des Grossen Rates nominieren. Michael Ritter vereint breite politische Erfahrung im Grossen Rat mit Exekutiverfahrung als Gemeinderat in Burgdorf. Als Bauernsohn und Gymnasiallehrer ist er im Kanton Bern stark verankert und kennt sowohl die parlamentarischen Abläufe als auch die unterschiedlichen Lebensrealitäten im Kanton. Er steht für eine sachliche, lösungsorientierte und verbindende Politik.
Grünliberale sagen Nein zur Chaos-Initiative und zur Zivildienst-Verschärfung und debattieren intensiv über das Kunstmuseum
Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst. Die Mitglieder lehnen die sogenannte «Nachhaltigkeits»-Initiative klar ab. Ebenfalls Nein sagen sie zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Zum Projektierungskredit für das Kunstmuseum Bern wurde nach einer engagierten Debatte die Stimmfreigabe beschlossen.
Jahresrechnung 2025: Positives Ergebnis, aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit
Die GLP Kanton Bern nimmt das sehr gute Ergebnis der Jahresrechnung 2025 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 873 Millionen zur Kenntnis. Der deutliche Überschuss stärkt zwar kurzfristig die finanzielle Lage und ermöglicht einen weiteren Schuldenabbau. Gleichzeitig warnt die GLP vor falscher Sicherheit und fordert eine differenzierte Betrachtung.
Ein wesentlicher Teil des positiven Ergebnisses ist auf Sondereffekte sowie nicht budgetierte Einnahmenzurückzuführen, insbesondere aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Für die GLP ist daher klar: Das gute Ergebnis ist in dieser Form nicht nachhaltig.
Stellungnahme Totalrevision der Sozialhilfeverordnung (SHV)
Die Grünliberale Partei Kanton Bern nimmt Stellung zum Konsultationsverfahren zur Totalrevision der Sozialhilfeverordnung.
Stellungnahme Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
Die Grünliberale Partei Kanton Bern begrüsst die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich.
Nach JA zur Individualbesteuerung: GLP Kanton Bern fordert zügige Umsetzung
Die GLP Kanton Bern ist hoch erfreut über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Schweizer Stimmberechtigten. Sie setzt sich dafür ein, dass die Einführung der Individualbesteuerung im Kanton Bern nun rasch erfolgt und nicht durch weitere Manöver verzögert wird. In einer dringlichen Motion verlangt die GLP, dass die Berner Individualbesteuerung familienfreundlich und leistungsorientert, dank moderner Technik unbürokratisch sowie für die Steuerpflichtigen finanziell attraktiv ausgestaltet wird.
Bildungsinitiative: GLP fordert Gegenvorschlag
Mit dem Start der Frühlingssession setzt die GLP Kanton Bern klare Schwerpunkte: Bei der Bildungsinitiative fordert sie einen wirksamen, klareren Gegenvorschlag. Bei der Kirchensteuer für juristische Personen hält sie am Ziel der Abschaffung fest. Und beim Sozialhilfegesetz setzt sie auf mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und eine gezielte Förderung von Kindern.
Stellungnahme Änderung des kantonalen Geoinformationsgesetzes
Die Grünliberale Partei Kanton Bern begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Kantonalen Geoinformationsgesetzes.
Politik mit Wirkung: Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März
An ihrer Mitgliederversammlung vom 28. Januar 2026 hat die Grünliberale Partei Kanton Bern die Parolen für die fünf eidgenössischen Vorlagen vom 8. März gefasst. Die Mitglieder sagen einstimmig Ja zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Weiter lehnen die SRG-Initiative, die Bargeldinitiative und den Gegenvorschlag ab. Zur Klimafonds-Initiative beschliessen sie Stimmfreigabe.