Ausgangslage
Die Bieler Finanzen sind bekanntlich stark defizitär. Die Verschuldung steigt Jahr für Jahr und droht in den nächsten Jahren die Grenze von einer Milliarde Franken zu erreichen. Statt dieser Entwicklung länger tatenlos zuzuschauen, hat der Stadtrat mit dem Budget 2027 einen wesentlichen Schritt beschlossen, um Gegensteuer zu geben. Die Fraktionen haben sich zusammengerauft und das Budget mit 47 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen quasi einstimmig angenommen. Es setzt den 1:1-Kompromiss um: Einer Steuererhöhung um einen Steuerzehntel stehen Sparmassnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
Kopf in den Sand statt Mitarbeit an Lösungen
Mit ihrem Entscheid, das Budget nun zur Ablehnung zu empfehlen, zeigen sich FDP, PRR und Zukunft Biel absolut verantwortungslos. Statt ihre Ideen konstruktiv im Stadtrat einzubringen, zeigen sie, dass sie offenbar nicht gewillt sind, an der Lösung der Probleme der Stadt mitzuarbeiten. Sie stecken damit den Kopf in den Sand und sorgen dafür, dass die Schuldenlast der Stadt weiterhin ungebremst ansteigt. «Sie versprechen Massnahmenpakete, für die es noch gar keine Mehrheiten gibt, und suggerieren damit, dass sie am Volk vorbei politisieren können. Das ist unrealistischer Populismus, den wir als GLP auf keinen Fall mittragen», sagt Stadträtin Kathrin Schlup-Eigenmann, die als Vizepräsidentin der Finanzkommission mitgeholfen hat, das Budget 2027 vor das Volk zu bringen.
Breite Koalition über das ganze politische Spektrum
Nach wie vor wird der Kompromiss und damit das Budget 2027 von der überwiegenden Mehrheit der Parteien des ganzen politischen Spektrums getragen. Diese einzigartig breite Koalition hat erkannt, dass sich die Bieler Finanzen nur durch ein übergeordnetes Handeln im Interesse der ganzen Stadt verbessern lassen.
Ein erster Schritt
Die Annahme des Budgets 2027 ist für die GLP ein erster, wichtiger Schritt zur Sanierung der Bieler Finanzen. Sie schafft gute Voraussetzungen, um die nächsten Schritte anzupacken. «Die GLP wird in diesem Prozess Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz und zur Digitalisierung der Verwaltung sowie zur Steigerung der Einnahmen einbringen, die nicht das Budget der Steuerzahlenden belasten», sagt Stadträtin und Co-Präsidentin Caroline Lehmann.
Die GLP Biel/Bienne empfiehlt deshalb am 29. November ein überzeugtes Ja zum Budget 2027.