Klares Nein zur Neutralitätsinitiative
Die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern lehnt die Neutralitätsinitiative einstimmig ab. Eine starre Definition der Neutralität in der Bundesverfassung würde den aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken. Insbesondere die weitgehende Verunmöglichung eigenständiger Sanktionen würde die Schweiz daran hindern, angemessen auf schwere Verletzungen des Völkerrechts zu reagieren.
Für die GLP Kanton Bern braucht die Schweiz keine Isolation, sondern eine eigenständige Neutralitätspolitik, die internationale Zusammenarbeit und Sicherheit ermöglicht.
«Neutralität bedeutet nicht, dass die Schweiz bei jedem Konflikt wegschauen muss. Gerade in einer zunehmend unsicheren Welt müssen wir handlungsfähig bleiben und gemeinsam mit unseren Partnern auf schwere Verletzungen des Völkerrechts reagieren können», sagt Nationalrätin Fabienne Stämpfli.
Ernährungsinitiative: richtige Stossrichtung, falsches Instrument
Auch bei der Ernährungsinitiative fasst die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern die Nein-Parole. Die GLP Kanton Bern teilt zentrale Anliegen der Initiative: Eine nachhaltigere Landwirtschaft, der Schutz von Böden, Biodiversität und Trinkwasser sowie eine ressourcenschonendere Ernährung sind wichtige Ziele.
Die Initiative wählt dafür jedoch das falsche Instrument. Insbesondere ein fixer Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren ist zu starr und könnte in der Umsetzung sogar eine gegenteilige Wirkung haben und zu einer weiteren Intensivierung der Produktion führen.
«Unsere Landwirtschaft und unser Ernährungssystem müssen nachhaltiger werden – diese Stossrichtung unterstützen wir klar. Ein fixer Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent in der Verfassung ist dafür aber nicht der richtige Weg», erklärt Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Bildungsinitiative: Ziel unbestritten, Weg umstritten
Intensiv diskutiert wurde an der Mitgliederversammlung die Berner Bildungsinitiative. Die Mitglieder der GLP Kanton Bern teilen das Ziel einer qualitativ hochstehenden Bildung. Schulen brauchen genügend geeignete Lehr- und Fachpersonen, gute Rahmenbedingungen und möglichst wenig unnötige Administration.
Gleichzeitig sind viele Forderungen bereits heute verankert oder politisch unumstritten, weswegen der symbolpolitische Charakter der Initiative kritisiert wurde. Zudem bestehen Vorbehalte gegenüber finanzpolitischen Einschränkungen in der Kantonsverfassung.
Diese unterschiedlichen Einschätzungen zeigten sich bereits in der GLP-Fraktion im Grossen Rat, die sich mehrheitlich für die Initiative ausgesprochen, aber gleichzeitig einen präziseren Gegenvorschlag angestrebt hatte, der die evidenzbasierte Bildungsqualität in den Mittelpunkt stellte. Auch die Mitgliederversammlung anerkennt gute Argumente auf beiden Seiten und beschliesst deshalb Stimmfreigabe.
«Unabhängig vom Abstimmungsresultat der Bildungsinitiative ist für die GLP eine messbar qualitativ hochstehende Bildung unabdingbar», sagt Grossrat Roland Lüthi.
Abstimmungsresultate
- Neutralitätsinitiative: 50 Nein, 0 Ja, 0 Enthaltungen
- Ernährungsinitiative: 48 Nein, 0 Ja, 4 Enthaltungen
- Bildungsinitiative Stimmfreigabe: 31 Ja, 17 Nein, 3 Enthaltungen
Kontakt:
- Fabienne Stämpfli, Nationalrätin, 079 124 76 47
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin, 078 667 68 85
- Roland Lüthi, Grossrat, 079 302 13 17