Lockerung Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat (Teilrevision GRG)

Zuerst bedanken wir uns für die umfangreiche Aufarbeitung dieser nicht einfach um-zusetzenden Motion 168-2024 «Fachwissen nutzen – Polizistinnen und Polizisten den Zugang zum Grossen Rat ermöglichen», welche es Polizistinnen und Polizisten ohne (höhere) Kaderfunktion ermöglichen soll, dem Grossen Rat anzugehören. Die GLP steht zu klarer Gewaltentrennung sowie dem Rechtsgleichheitsgebot.