Das Budget 2027 zeigt, wie angespannt die Finanzlage der Stadt ist: ein operatives Defizit von über 21 Millionen Franken, Sonderrechnungen, die allesamt negativ abschliessen, und ein Selbstfinanzierungsgrad von 6.15 Prozent. Ausgeglichen wird der Allgemeine Haushalt wie schon in den Vorjahren nur über Entnahmen aus Spezialfinanzierungen. Das Eigenkapital schmilzt von Jahr zu Jahr, gleichzeitig sinken die Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich. Jeder Franken an Mehreinnahmen und Minderausgaben bedeutet für die Stadt weniger Schulden.
Konstruktive überparteiliche Zusammenarbeit
«Der Stadtrat hat bewiesen, dass hier nicht nur gegeneinander argumentiert, sondern auch konstruktiv miteinander gearbeitet wird», sagt Kathrin Schlup, Vize-Präsidentin der Finanzkommission. «Ein mehrheitsfähiges Budget, das der finanziellen Lage der Stadt Rechnung trägt, wird nun dem Volk vorgelegt.»
Dass Sparmassnahmen und Steuererhöhungen gleichzeitig umgesetzt werden, ist für die Volksabstimmung vom 29. November eine hohe Hürde. Auch in den kommenden Wochen braucht es deshalb das Engagement aller Parteien, damit die Notwendigkeit von Substance+ verstanden wird.
Die Stadt soll selbständig bleiben
Werden die Finanzen nicht strukturell verbessert, droht mittelfristig eine Verwaltung durch den Kanton, der rigorose Sparmassnahmen durchziehen könnte. «Unsere Stadt soll heute und in Zukunft Herausforderungen selbständig anpacken und notwendige Investitionen finanzieren können. Dafür setzt sich die GLP Biel/Bienne ein. Wir freuen uns, dass sich der Stadtrat entschlossen gezeigt hat», sagt Caroline Lehmann, Co-Präsidentin der GLP Biel/Bienne.